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Neue Unternehmenssteuerreform unter der Lupe

Die SP Bezirkspartei traf sich kürzlich zur ordentlichen Generalversammlung.
Nationalrat Cédric Wermuth äusserte sich pointiert und mit grossem Sachwissen zur neuen Vorlage der Unternehmenssteuerreform.

Die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform (Steuervorlage 17) sei kaum besser als diejenige, die vor einem Jahr an der Urne von einer grossen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wurde, erläuterte Wermuth, denn sie sehe weiterhin massive Steuersenkungen für Unternehmen vor und eine ungenügende Gegenfinanzierung sowie eine magere soziale Kompensation.

Parallel dazu wolle der Bundesrat Steuererleichterungen für reiche Doppelverdienerpaare gewähren. Beide Reformvorlagen würden die reichste Gesellschaftsgruppe zusätzlich bevorteilen und führten beim Bund zu riesigen Einnahmenausfällen in der Höhe von mehreren Milliarden Franken. Eine solche Verbindung von Steuererleichterungen für die in der Gesellschaft am meisten Privilegierten lehne die SP klar ab. Sie fordere eine angemessene Gegenfinanzierung der enormen Steuererlasse in Form einer höheren Dividendenbesteuerung, eine angemessene soziale Kompensation in Form einer Erhöhung der Kinderzulagen sowie eine Korrektur der Fehler, die bei der USR II gemacht worden seien (Kapitaleinlageprinzip) und die zu Milliardengewinnen bei Aktionärinnen und Aktionären mit Gratisausschüttungen geführt hätten.

Es sei nicht tolerierbar, dass der Bundesrat Steuerausfälle in diesem Ausmass vorschlage und gleichzeitig die Ergänzungsleistungen für die Bedürftigsten in der Gesellschaft um über 700 Millionen Franken gekürzt werden sollten, argumentierte Wermuth.
Einschränkungen des weltweit exotischen, unbeschränkten Kapitaleinlageprinzips seien dringlich und ebenso die Einführung einer flankierenden Beteiligungsgewinnsteuer.

Gegensteuer-Initiative der SP Aargau

In diesem Zusammenhang verwies Wermuth auch auf die Gegensteuer-Initiative der SP Aargau. Mit dieser Initiative könnten die Finanzen im Kanton endlich wieder ins Lot gebracht werden, überrissene Steuergeschenke würden korrigiert und sinnvolle Reformen belassen.

Wermuth rief auch dazu auf, das Referendum gegen die gesetzliche Grundlage für die umstrittene Überwachung von Versicherten zu unterschreiben.
Versicherungsbetrüger müssten gestoppt werden, aber die Eingriffe in die Privatsphäre sollten verhältnismässig sein. Die jetzige Vorlage schiesse mit dem Einsatz von GPS-Tackern deutlich über das Ziel hinaus.

Sektionen enger vernetzen
In ihrem Jahresbericht konnte die Präsidentin Barbara Kunz-Egloff unter anderem vom gelungenen Vernetzungsanlass berichten. Dieser hatte zum Ziel, bisherige und neu gewählte Behördenmitglieder anhand von aktuellen kommunal- oder regionalpolitischen Themen ins Gespräch zu bringen, so dass Herausforderungen diskutiert und Möglichkeiten der gegenseitigen Unterstützung und Vernetzung gesucht und gefunden werden konnten. Ein Erfolg sei der Anlass gewesen, weil mehr als dreissig Behördenmitglieder aus fast allen Sektionen und Ortsgruppen teilgenommen und sich aktiv eingebracht hätten. Diese Vernetzung werde vom Bezirksvorstand weiterhin gefördert.

Aus dem Bezirksvorstand gebührend verabschiedet wurde Andreas von Gunten, welcher am 1. Januar 2018 sein Amt als Gemeinderat in Kölliken angetreten hat. Als bisherige Vorstandsmitglieder wiedergewählt wurden Sascha Antenen, Reto Bleisch, Brigitte Koch-Flückiger, Sandra Steiner, Christian Suter und als Präsidentin Barbara Kunz-Egloff. Bestätigt wurden auch die Delegierten sowie die Rechnungsrevisoren Hansruedi Lanz und Christian Glur.

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