Statuten


I. Begriff, Ziel, Aufgaben

Art. 1 Begriff

Die sozialdemokratische Partei des Bezirks Zofingen (SP Bezirk Zofingen) setzt sich aus den Parteisektionen im Bezirk Zofingen zusammen, welche der schweizerischen und kantonalen sozialdemokratischen Partei angehören.

Art. 2 Ziel

Die SP Bezirk Zofingen hat zum Ziel, die Ideen des demokratischen Sozialismus im Sinne der im Parteiprogramm der SP Schweiz festgelegten Grundsätze zu verbreiten und zu vertreten.

Art. 3 Aufgaben

Die Bezirkspartei erfüllt die ihr zugewiesenen Aufgaben gemäss Artikel 8 der Statuen der SP des Kantons Aargau.

 

II. Rechtsform und Mitgliedschaft

Art. 4 Rechtsform und Sitz

1. Die SP Bezirk Zofingen ist ein Verein gemäss Art. 60ff des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.

2. Der Sitz der Partei ist am Ort des Präsidiums.

Art. 5 Mitgliedschaft

1. Jedes Mitglied der angeschlossenen Sektionen wird automatisch Mitglied der SP Bezirk Zofingen. 2. In Ausnahmefällen ist die Einzelmitgliedschaft möglich. Die Aufnahme erfolgt durch den Bezirksvorstand nach Rücksprache mit der Sektion des Wohnorts und mit Rücksprache der Geschäftsleitung der SP des Kantons Aargau.

Art. 6 Datenschutz

1. Die SP Bezirk Zofingen kann folgende Daten ihrer Mitglieder erheben und bearbeiten: ⇒ Vorname, Name, Adresse (inkl. Telefon und E-Mail) ⇒ Eintrittsjahr, Alter, Beruf, Funktion in der Parte i 2. Die Weitergabe von Daten über Mitglieder ist ausschliesslich zulässig an die die SP Aargau und die SP Schweiz.

 

III. Gliederung / Wählbarkeit

Art. 7 Gliederung

Die SP Bezirk Zofingen setzt sich zusammen aus

a. den Sektionen und Ortsgruppen im Bezirk Zofingen

b. der JUSO Region Zofingen

Art. 8 Wählbarkeit

In die Organe der SP Bezirk Zofingen können nur Parteimitglieder gewählt werden.

 

IV. Organe

Art. 9 Organe

Die Organe der SP Bezirk Zofingen sind

a. die Gesamtheit der Mitglieder (Urabstimmung)

b. die Generalversammlung

c. der Bezirksvorstand d. die Revisionsstelle

Art. 10 Urabstimmung

  1. Der Urabstimmung unterstehen alle Entscheide der Generalversammlung, sofern ein Drittel der Sektionen, die mindestens einen Zehntel der Parteimitglieder umfassen, dies innert einem Monat seit der Generalversammlung verlangen.
  2. Entscheide der Generalversammlung können von dieser selbst der Urabstimmung unterbreitet werden, sofern dies von einem Drittel der anwesenden Stimmberechtigten verlangt wird.

Art. 11 Generalversammlung

  1. Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Bezirkspartei. Ihre Beschlüsse sind sowohl für den Bezirksvorstand als auch für die Mitglieder verbindlich.
  2. Sie findet ordentlicherweise einmal jährlich im ersten Halbjahr nach schriftlicher Einladung durch den Bezirksvorstand statt. Die Traktandenliste, unter Bekanntgabe von Ort und Zeit, muss mindestens 20 Tage im Voraus bekanntgegeben werden.
  3. Eine ausserordentliche Generalversammlung wird einberufen, a. auf Beschluss des Vorstands, b. auf Verlangen von mindestens einem Drittel der angeschlossenen Sektionen.
  4. Die Generalversammlung bestimmt über folgende Geschäfte
    a. Statutenänderungen.
    b. Wahl von Bezirksvorstand, Präsidium, Kasse und Revisionsstelle.
    c. Genehmigung des Jahresberichts.
    d. Genehmigung der Jahresrechnung. e. Genehmigung des Budgets.
    f. Erteilung der Entlastung (Décharge) für den Vorstand.
    g. Festsetzung des Bezirksbeitrags. h. Wahl eines Delegierten oder einer Delegierten für die Delegiertenversammlungen der SP Schweiz.
    i. Nomination von Kandidierenden bei Wahlen in den Grossen Rat.
    j. Nomination von Kandidierenden bei Wahlen in Bezirksbehörden. k. Nomination von Kandidierenden für Wahlen in Nationalrat, Ständerat und Regierungsrat zuhanden der Kantonalpartei.
    l. Nomination von Kandidierenden für die Parteiämter zuhanden der zuständigen Gremien.m. Behandlung und/oder Beschluss über Anträge von Sektionen und/oder Bezirksvorstand.

 

5. Teilnahmerecht / Stimmrecht / Antragsstellung  

a. Teilnahmeberechtigt an Generalversammlungen sind alle Mitglieder der Bezirkspartei.

b. Für die Mitglieder von ständigen Behörden und Kommissionen des Bezirks und Kantons ist die Teilnahme an der Generalversammlung obligatorisch.

c. Die Sektionen erhalten eine Anzahl Stimmrechte gemäss Anhang I zu diesen Statuten.

d. Stimmberechtigt sind zudem die Mitglieder des Bezirksvorstandes. e. Bei Abstimmungen entscheidet das relative Mehr. Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.

f. Bei Wahlen entscheidet im ersten Wahlgang das absolute, im zweiten Wahlgang das relative Mehr. Bei Stimmgleichheit entscheidet das Los.

g. Anträge, die nicht traktandierte Geschäfte betreffen, werden behandelt, wenn sie dem Bezirksvorstand bis spätestens 10 Tage vor der Versammlung schriftlich mitgeteilt werden.

h. An der Generalversammlung selbst gestellte Anträge werden behandelt, sofern sie von zwei Dritteln der Anwesenden Stimmberechtigten als dringlich erklärt werden.

i. Bei Begehren auf Statutenänderung gilt Artikel 18.

Art. 12 Bezirksvorstand

  1. Der Bezirksvorstand besteht aus maximal 7 Personen, welche jährlich an der Generalversammlung gewählt werden.
  2. Er weist ein Präsidium auf und führt die Kasse sowie das Aktuariat der Bezirkspartei.
  3. Präsidium und Kassier/in werden von der Generalversammlung gewählt. Im Übrigen konstituiert sich der Vorstand selbst.
  4. Der Bezirksvorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.
  5. Der Vorstand ist das ausführende Organ und vertritt die Partei nach aussen. Er beschliesstüber alle Geschäfte, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ zugeordnet sind.
  6. Im Übrigen obliegen dem Vorstand die gemäss Art. 8 der Statuten der SP Aargau übertragenen Aufgaben, welche nicht ausdrücklich der Generalversammlung zugewiesen sind.
  7. Weiter koordiniert der Bezirksvorstand die Vertretungen der Bezirkspartei im Parteirat der Kantonalpartei sowie in den Organen der SP Schweiz.
  8. Der Vorstand kann nach Bedarf projektbezogene Arbeitsgruppen einsetzen, die jeweils unter der Verantwortung eines zuständigen Vorstandsmitgliedes arbeiten.

Art. 13 Rechnungsrevisor/innen

  1. Die Generalversammlung wählt zwei Rechnungsrevisor/innen und eine Ersatzperson. Die Revisor/innen prüfen die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und erstatten der Generalversammlung hierüber Bericht. Sie stellen Antrag für Genehmigung der Rechnung und Entlastung des Vorstandes (Décharge). Es steht den Revisor/innen frei, während des Vereinsjahres jederzeit Zwischenrevisionen durchzuführen.
  2. Die Amtsdauer der Rechnungsrevisor/innen beträgt höchstens 6 Jahre. Nach Ablauf der Amtsdauer wird in der Regel die Ersatzperson als ordentliche Revisor/in gewählt.

 

V. Finanzen

Art. 14 Mittelbeschaffung

  1. Die SP Bezirk Zofingen beschafft die finanziellen Mittel durch:
    a. Bezirksbeiträge der Sektionen pro Mitglied
    b. freiwillige Beiträge,
    c. Sonderabgaben der Mitglieder des Grossen Rates und der Bezirksbehörden,
    d. Überschüsse aus durchgeführten Veranstaltungen. e. den OKB-Rückerstattungen sowie aus dem Aktivitätenfonds der Kantonalpartei
  2. Die Höhe der Mitgliederbeiträge sowie der Sonderabgaben werden von der GV festgelegt und im Anhang II aufgeführt.

Art. 15 Rechnung und Budget

1. Der Vorstand ist verpflichtet, eine Jahresrechnung zu erstellen. Diese umfasst eine Erfolgsrechnung und eine Bilanz. 2. Mit einem Budget informiert der Vorstand über die voraussichtlichen Ausgaben des kommenden Rechnungsjahres.

Art. 16 Spesen

Die Funktionsträger/innen und Beauftragten der Partei können Entschädigung ihrer ausserordentlichen Auslagen beantragen. Diese müssen belegt sein und sind dem Bezirksvorstand zur Beschlussfassung zuhanden der Kasse einzureichen.

Art. 17 Haftung

Eine Haftung der Mitglieder für Vereinsschulden, die über die Höhe der jährlich festgesetzten Mitgliederbeiträge hinausgeht, besteht nicht.

 

VI. Schluss- und Übergangsbestimmungen 

Art. 18 Statutenrevision

Die vorliegenden Statuten können von der Generalversammlung nur mit qualifiziertem Mehr von mindestens zwei Dritteln der Anwesenden geändert werden. Begehren auf eine Änderung der Statuten sind bis am 20. November zuhanden der folgenden Generalversammlung schriftlich dem Bezirksvorstand einzureichen.

Art. 19 Inkrafttreten

Diese Statuten treten mit Annahme durch die letztmalige Delegiertenversammlung der SP Bezirk Zofingen vom 04. Dezember 2012 in Kraft.

 

Anhang I

An der Generalversammlung erhalten die Sektionen sowie die JUSO Region Zofingen Stimmrechte. Diese müssen von Sektionsmitgliedern persönlich wahrgenommen werden.

  • Sektionsgrösse bis 20 Mitglieder: 4 Stimmrechte
  • Sektionsgrösse bis 25 Mitglieder: 5 Stimmrechte
  • Sektionsgrösse bis 30 Mitglieder: 6 Stimmrechte
  • Sektionsgrösse bis 35 Mitglieder: 7 Stimmrechte
  • Sektionsgrösse bis 40 Mitglieder: 8 Stimmrechte
  • Sektionsgrösse bis 45 Mitglieder: 9 Stimmrechte
  • Sektionsgrösse bis 50 Mitglieder: 10 Stimmrechte
  • Sektionsgrösse bis 55 Mitglieder: 11 Stimmrechte
  • Sektionsgrösse bis 60 Mitglieder: 12 Stimmrechte
  • Sektionsgrösse bis 65 Mitglieder: 13 Stimmrechte
  • Sektionsgrösse bis 70 Mitglieder: 14 Stimmrechte
  • Sektionsgrösse bis 75 Mitglieder: 15 Stimmrechte
  • Sektionsgrösse bis 80 Mitglieder: 16 Stimmrechte
  • Sektionsgrösse bis 85 Mitglieder: 17 Stimmrechte
  • Sektionsgrösse bis 90 Mitglieder: 18 Stimmrechte
  • Sektionsgrösse bis 95 Mitglieder: 19 Stimmrechte
  • Sektionsgrösse bis 100 Mitglieder: 20 Stimmrechte
  • Sektionsgrösse bis 105 Mitglieder: 21 Stimmrechte
  • Sektionsgrösse bis 110 Mitglieder: 22 Stimmrechte
  • Sektionsgrösse bis 115 Mitglieder: 23 Stimmrechte
  • Sektionsgrösse bis 120 Mitglieder: 24 Stimmrechte
  • Sektionsgrösse bis 125 Mitglieder: 25 Stimmrechte
  • Sektionsgrösse bis 130 Mitglieder: 26 Stimmrechte
  • Sektionsgrösse bis 135 Mitglieder: 27 Stimmrechte
  • Sektionsgrösse bis 140 Mitglieder: 28 Stimmrechte